Urheberrecht Änderungen

[phantompilot]

Seit heute gibt es zum Urheberrecht ausnahmen, die direkt Foren betreffen.

Zitat:
Ausnahmen: Videos und Audios, die nicht länger als 15 Sekunden lang, und Bilder, die nicht größer als 125 Kilobyte groß sind, sind außen vor. Ebenso Pressetexte, die kürzer als 160 Zeichen sind. Außerdem sind Zitate, Karikaturen und Parodien geschützter Werke erlaubt.


Also können die oben angegebenen urheberrechtlich geschützten "Werke" wie zum Beispiel Bilddateien, die 125KB oder kleiner sind, nun im Forumsbeiträgen verwendet werden.

Quelle und UrhDaG §10

[Vanagaudi]

Du solltest vollständig zitieren:

§ 10 Geringfügige Nutzungen

Die folgenden Nutzungen von Werken Dritter gelten als geringfügig im Sinne des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, sofern sie nicht kommerziellen Zwecken oder nur zur Erzielung unerheblicher Einnahmen dienen:
1. Nutzungen bis zu 15 Sekunden je eines Filmwerks oder Laufbildes,
2. Nutzungen bis zu 15 Sekunden je einer Tonspur,
3. Nutzungen bis zu 160 Zeichen je eines Textes und
4. Nutzungen bis zu 125 Kilobyte je eines Lichtbildwerkes, Lichtbildes oder einer Grafik.

Bundesgesetzblatt

Der Pferdefuß liegt in diesen Formulierungen: "kommerziellen Zwecken" und "nur zur Erzielung unerheblicher Einnahmen". Ein Forum, wie dieses hier, erzielt durch Werbung Einnahmen und dient damit einem kommerziellen Zweck. Weiterhin ist noch nicht geklärt, was "nur zur Erzielung unerheblicher Einnahmen" bedeutet. Darum dürfen sich jetzt die Gerichte kümmern: Was sind "unerhebliche Einnahmen", und für wen sind sie unerheblich?

[phantompilot]

Im Beitrag der Bildzeitung ist von Plattform Betreibern wie Facebook etc. die Rede.
Das diese Einnahmen im erhebliche Umfang haben ist wohl unbestritten.
Der Gesetzgeber redet hier vom Anteil z.B. eines kleinen Bildes an den Einnahmen, diese dürfen unerheblich sein.
Die Frage des kommerziellen Zweck bezieht sich ehr wohl auf den Beitrag und nicht auf den gesamten Plattform Betreiber.

[Dennis]

Hi,

2 Punkte beruhigen mich im Gesetztestext unter §2 Diensteanbieter.

Alles meine persönliche laienhafte Meinung:

1.) dort steht, dass der Hauptzweck auch sein muss, dass User "urheberrechtlich geschützte Inhalte" speichern. <- dies ist aus meiner Sicht in einem Forum nicht gegeben, da die User eigene Texte und Bilder hochladen.

4.) "mit Online-Inhaltediensten um dieselben Zielgruppen konkurrieren. " <- hier meint man z.B. YouTube und Musikstreamingdienste. Bei YouTube könnte man illegal hochgeladene Musik kostenlos hören. Damit steht YouTube in Konkurenz zu Musikstreamingdiensten.

Damit sind aus meiner laienhaften Sicht Foren nicht die Diensteanbieter, welche von diesem Gesetzt betroffen sind.

Andere Ansichten und Meinungen dazu gerne hier.

Natürlich sind auch zukünfitg Urheberrechtsverletzungen in Foren strafbar, nicht erlaubt und werden hier gelöscht. Aber Foren sind keine Diensteanbieter und brauchen keinen Uploadfilter.

Gruß
Dennis

[Vanagaudi]

Allgemein würde ich jetzt gern die Meinung der Juristen konsultieren, oder weitere Interpretationen abwarten, insbesondere der der Gerichte. Da ist das letzte Wort sicher noch nicht gesprochen. Aber hier:

Aber Foren sind keine Diensteanbieter und brauchen keinen Uploadfilter.

möchte ich dir zunächst widersprechen. Die Funktion des Diensteanbieters ist nach UrhDaG § 2 Absatz (1) Satz (1) in der RICHTLINIE (EU) 2015/1535 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES definiert worden. Demnach sind Diensteanbieter diejenigen, die eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft, d. h. jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung erbringen. Zum Beispiel ist eine

1. „elektronisch erbrachte Dienstleistung“ eine Dienstleistung, die mittels Geräten für die elektronische Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollständig über Draht, über Funk, auf optischem oder anderem elektromagnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird.
   .
2. „auf individuellen Abruf eines Empfängers erbrachte Dienstleistung“ eine Dienstleistung, die durch die Übertragung von Daten auf individuelle Anforderung erbracht wird.

Die Bereitstellung von Daten, die auf individuellen Abruf eines Empfängers erfolgt, ist also eine Dienstleistung der Informationsgesellschaft. Das ist für mich typisch für ein Forum. Nur die Sache mit dem "in der Regel gegen Entgelt" bin ich mir nicht so sicher, inwiefern ein für die User kostenfreies Forum Dienste gegen Entgelt anbietet, wenn andererseits durch die Inanspruchnahme des Dienstes Werbeeinnahmen für den Betreiber generiert werden.

[Dennis]

Hi,

ja, es bleibt spannend. Gerichte werden auch wieder unterschiedliche Sichtweisen haben...

Ich hatte mich auf diese Punkte bezogen, die explizit im deutschen Gesetzt erwähnt sind unter: https://www.gesetze-im-internet.de/urhdag/__2.html
Dort wird definiert was ein "Dienstanbieter" ist.

Zitat:
Diensteanbieter im Sinne dieses Gesetzes sind Anbieter von Diensten im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1), die... nun kommen die Punkte mit weiteren Einschränkungen.

So wie ich das lese werden werden die Anbieter im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 für dieses Gesetz weiter eingeschränkt.

Aber es bleibt spannend und Rechtssicherheit ist nicht gegeben. Deswegen hoffe ich auf Euer Verständnis, wenn ich hier insbesondere Bilder, die nach einer Urheberrechtsverletzung riechen, lösche.

Gruß
Dennis

[Vanagaudi]

Deswegen hoffe ich auf Euer Verständnis, wenn ich hier insbesondere Bilder, die nach einer Urheberrechtsverletzung riechen, lösche.

Das wird vom Gesetz her auch so bleiben. Allerdings wird von einem "kleinen Dienstleister", wobei ich in diesem Forum ausgehe, nicht verpflichtend verlangt, dass er durch Sperrung oder Entfernung (Blockierung) bestmöglich sicherzustellen hat, dass ein Werk nicht öffentlich wiedergegeben wird und hierfür auch künftig nicht verfügbar ist (UrhDaG § 7 Absatz 5). Mit anderen Worten, zum Betrieb eines sogenannten Upload-Filters. Insofern bleibt alles beim Alten.

[Dennis]

Hi,

Danke Dir. Ist auch ein guter Punkt!
Hast Du beruflich mit sowas zu tun?

Gruß
Dennis

[Vanagaudi]

Hast Du beruflich mit sowas zu tun?

Nein, aber ich habe mich schonmal beruflich mit Normungen beschäftigt. Da kennt man diese Art Dokumente und findet schnell die neuralgischen Punkte. Daher kann ich nur aus den Texten zitieren, Ableitungen dazu stellen lediglich meine persönliche Meinung dar. Darüber hinaus dürfen rechtliche Auskünfte nur von einem Juristen geben werden, und das bin ich nicht.

[Jan1]

Verstoße ich gegen das Urheberrecht, wenn ich einen Schaltplan aus einem Buch, das ich besitze,
hier im Forum als Bild mit Quellenangabe einstelle?

[Schnafdolin]

Das sollte im Buch stehen. Z.B. "Jede Vervielfältigung, auch auszugsweise, bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Urhebers"

Martin

[Mopedfahrer]

Verstoße ich gegen das Urheberrecht, wenn ich einen Schaltplan aus einem Buch, das ich besitze,
hier im Forum als Bild mit Quellenangabe einstelle?

Ich befürchte: Ja.
Du besitzt das Buch. Du hast es gekauft und kannst es benutzen.
Aber Inhalte daraus in einem Forum veröffentlichen ist ja wie eine Vervielfältigung, auch wenn es nur kleine Teile des Buches sind.

[MobilLoewe]

Verstoße ich gegen das Urheberrecht, wenn ich einen Schaltplan aus einem Buch, das ich besitze,
hier im Forum als Bild mit Quellenangabe einstelle?

Im Netz gefunden:

Schaltpläne, insbesondere wenn sie von einer natürlichen Person gestaltet wurden, sind in der Regel als Werke der Wissenschaft nach dem Urheberrecht (§ 2 UrhG in Deutschland) geschützt. Das bedeutet, dass der Urheber die Rechte an der Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung hat.

Gruß Bernd

[Dennis]

Hi,

wurde ja schon alles geschrieben. Alles Ergänzung / Korrektur: Selbst wenn in dem Buch / auf der DVD / Bild was auch immer nichts geschrieben steht, gilt immer das Urheberrecht. Es muss nicht zwingend angegeben sein.

Hier werden auch ständig Bilder aus dem Internet "geklaut" und hier hochgeladen. Das sind alles Urheberrechtsverletzungen...
Die Tatsache, das Bilder irgendwo im Internet zu finden sind, macht sie noch nicht "frei verfügbar". Sie sind immer durch das Urheberrecht geschützt.


Gruß
Dennis

[Jan1]

Okay, dann nehme ich due Bilder wieder raus.
Wie ich dann mein Anliegen erkläre, wo es genau darauf ankommt, das mit dem Schaltplan zu tun hat.
Dachte, bei einer privaten Gruppe unter Freunden könnte man es zeigen.
Muss wohl zum Bleistift greifen und den Plan abzeichnen, viel Arbeit, aber das sollten möglich sein, es einzustellen.